PRESSEMITTEILUNG vom 06.02.09
Nachtragshaushalt setzt neue politische Akzente
In der letzten Sitzung der Stadtvertretung wurde nicht nur über Schulentwicklungsplanung und die Zukunft des Kulturwerkes diskutiert, sondern auch der 2. Nachtragshaushalt für 2009 verabschiedet. Dabei nutzten die Parteien SPD, GALiN und Die Linke ihre Möglichkeiten, neue politische Akzente zu setzen und umzusteuern.
Aus Sicht der GALiN gab es eine Reihe von politischen Vorhaben, die mit dem Nachtragshaushalt in „trockene Tücher“ gebracht werden konnten. So werden erhebliche finanzielle Mittel für die Schulen bereit gestellt. Die Umstellung auf die reformierte Oberstufe, das Turbo-Abi, der Wunsch nach Ganztagsbetrieb und nicht zuletzt die gestiegenen Schülerzahlen an den Gymnasien erfordern erhebliche Investitionen.
Ein weiterer Punkt war die Anhebung des Stellenschlüssels, die im Haushalt finanziell abgesichert wurde. „Nach den vielen Diskussionen um Schließzeiten in Kindertagesstätten und dem Gutscheinsystem können die Eltern endlich sicher sein, dass SPD, GALiN und Die Linke wirklich etwas für die Qualität in den Kitas tun, während die CDU jahrelang nur drüber geredet hat“ erklärte Fraktionsvorsitzende Anette Reinders. Mit der ebenfalls beschlossenen Reduzierung des Verpflegungsgeldes auf 35 Euro und der Einführung einer Sozialstaffel werden Eltern deutlich entlastet. Viele Kinder bekommen dadurch überhaupt erst eine warme Mahlzeit.
Die angespannte Hortsituation soll durch kurzfristige Maßnahmen entschärft werden. Dazu wurde noch auf der Sitzung ein Änderungsantrag von GALiN, SPD und Linken eingebracht, die erforderlichen Haushaltsmittel für weitere Plätze bereitzustellen und die Stellen für die städtischen Einrichtungen im Stellenplan zu schaffen.
Auch im Bereich „Stadtplanung und Verkehr“ weicht der jetzige Nachtrag zumindest in einigen Punkten deutlich vom Ursprungshaushalt ab. Bereits im Sommer letzten Jahres beschloss die Stadtvertretung, den von der CDU favorisierten Autobahnanschluss und die Ortsumgehung Garstedt nicht weiter zu verfolgen. Die Mittel konnten also aus dem Haushalt gestrichen werden.
Ein besonderes Anliegen sind der GALiN schon seit längerem sichere Fahrradabstellanlagen in unserer Stadt. „Wir freuen uns deshalb sehr“, so Anette Reinders weiter, „dass im vorliegenden Entwurf 200.000 € Planungskosten für ein Fahrradparkhaus enthalten sind.“ Die GALiN geht davon aus, dass die erforderlichen Baukosten in den nächsten Doppelhaushalt eingestellt werden.
Zusammenfassend kann man feststellen, dass der jetzt vorgelegte Nachtragshaushalt erste Akzente für eine neue Politik in der Stadt Norderstedt setzt. Die GALiN wird den eingeschlagenen Weg konsequent weiterverfolgen, um unsere Stadt sozialer, ökologischer und gerechter zu gestalten.
