PRESSEMITTEILUNG vom 19.11.2008
Neue politische Akzente – und eine jammernde CDU
Vor einigen Tagen war in der Norderstedter Presse zu lesen, dass die CDU die jüngsten Beschlüsse von GALiN, SPD und Linke zu Verbesserungen im Bereich der Kitas und zur Finanzierung der Mehrkosten im Jugendamt kritisiert, da dadurch angeblich neue Schulden verbunden sind.
Zunächst kann man nur noch den Kopf schütteln über eine CDU, die immer noch nicht verstanden hat, dass die Zukunft der Stadt nicht in immer neuen Bauprojekten liegt, mit denen sich der Oberbürgermeister ein kostenträchtiges Denkmal nach dem anderen setzen will, sondern in Verbesserungen für nachwachsende Generationen. „Jetzt den drei Fraktionen SPD, GALiN und Die Linke vorzuwerfen, dass mehr Geld für Kinder und Jugendliche in dieser Stadt ausgegeben wird, ist einfach nur noch lächerlich“, so Anette Reinders, Fraktionsvorsitzende der GALiN.
Der Vorwurf, die Beschlüsse würden zu einer weiteren Verschuldung führen, ist „ausgemachter Blödsinn“. Ein Blick in den aktuellen Nachtrags-haushaltsentwurf der Verwaltung zeigt, dass auch in den kommenden Jahren keine Neuverschuldung notwendig ist, da die Einnahmen der Stadt trotz der derzeitigen Finanzkrise steigen. Dabei sieht die GALiN durchaus noch Streichpotenzial in diesem Haushaltsentwurf, denn verschiedene Straßenbaumaßnahmen werden von der Fraktion seit langem abgelehnt. Grundsätzlich spricht sich die GALiN auch für eine weitere Entschuldung aus – im Gegensatz zu der CDU, bei der der Schuldenstand allein im Jahr 2007 um rund 4 Mio. Euro gestiegen ist (Schuldenstand 31.12.06: 45,2 Mio. Euro, Schuldenstand 31.12.2007: 49,1 Mio. Euro).
Besonders unverständlich ist aber, dass die CDU auch die Mehrausgaben für das Jugendamt von 1,5 Mio. Euro kritisiert. Die Stadt hatte vor einigen Jahren im Zuge der Großen Kreisangehörigen Gemeinde das Jugendamt vom Kreis übernommen – übrigens die einzige Aufgabe, die vom Kreis übertragen wurde -, damit aus dem Bürgermeister ein Oberbürgermeister werden konnte. Bereits damals wurde von der GALiN die mit dem Kreis ausgehandelte Finanzierung heftig kritisiert. „Diese Mehrausgaben hat eindeutig die CDU zu verantworten“ erklärt Anette Reinders. Es handelt sich um Pflichtausgaben, die aufgrund von gestiegenen Fallzahlen z.B. bei der Heimunterbringung anfallen. „Hier hat sich der Oberbürgermeister vom Landrat über den Tisch ziehen lassen, so dass die Stadt jetzt auf den Kosten sitzen bleibt“, so Anette Reinders abschließend.
