PRESSEMITTEILUNG vom 4. Mai 2008
Stadtwerke: Privatisierung durch die Hintertür?
Die Stadtwerke Norderstedt wollen gemeinsam mit den Stadtwerken Neumünster die Vertriebsgesellschaft „Nordlicht“ gründen. Ziel dieser Gesellschaft ist der Vertrieb von Energie und Telekommunikationsdienstleistungen.
Der Beschluss zur Gründung der Gesellschaft steht am 06. Mai auf der Tagesordnung der Stadtvertretung, der letzten Sitzung vor den Kommunalwahlen am 25. Mai 2008. „Wenn man die Beschlussvorlage aufmerksam durchliest, so kann man den Eindruck gewinnen, dass die Stadtwerke mit dieser neuen Gesellschaft die Privatisierung durch die Hintertür erreichen möchten“, so Fraktionsvorsitzende Anette Reinders. Denn mit der Gesellschaft sollen anscheinend nicht nur neue Vertriebsgebiete außerhalb der Versorgungsgebiete von Norderstedt und Neumünster erschlossen werden. Der Oberbürgermeister spricht in seiner Stellungnahme lediglich davon, dass „derzeit nicht beabsichtigt“ sei, bestehende Aufgaben der beteiligten Stadtwerke zu übernehmen. Die GALiN wird deshalb beantragen, dass der entsprechende Passus im Gesellschaftsvertrag dahingehend geändert wird, dass die Ausweitung des örtlichen Geschäftsfeldes auf die Netzgebiete eines Gesellschafters nicht zulässig ist (§ 7 Abs. 11 des Gesellschaftsvertrages).
Auch ein weiterer Punkt ist der GALiN ein Dorn im Auge. Der Gesellschaftsvertrag sieht vor, dass der Aufsichtsrat aus 6 Mitgliedern besteht – je drei aus Norderstedt und Neumünster. Im Hauptausschuss wurde mitgeteilt, dass die Aufsichtsratsmitgliedern aus den jeweiligen Geschäftsführungen der beteiligen Stadtwerke kommen sollen, Geschäftsführer soll ein Mitarbeiter der Stadtwerke werden. „Wir kritisieren, dass diese Gesellschaft völlig der politischen Kontrolle entzogen wird und fordern, dass die Zahl von Aufsichtsratsmitgliedern deutlich erhöht wird“, erklärt Anette Reinders weiter.
Mit der Nordlicht GmbH könnte die Stadtwerke ein schon lang gehegtes Ziel verwirklichen – endlich einen strategischen Partner namens E.ON Hanse zu bekommen. Denn E.ON Hanse hält 24,9 Prozent der Gesellschaftsanteile der Stadtwerke Neumünster.
