PRESSEMITTEILUNG vom 02. Juli 2008
„Politik ist das Streben nach Machtanteil oder nach Beeinflussung der Machtverteilung…“ (Max Weber)
Zu den Vorwürfen der CDU-Fraktion, die GALiN habe Wahlbetrug begangen, stellt die GALiN-Fraktion folgendes fest:
1. Die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen stellen nicht das Wahlergebnis auf den Kopf sondern spiegeln das tatsächliche Ergebnis wider. Denn bei der Kommunalwahl am 25. Mai haben CDU und FDP zusammen lediglich 49 Prozent erhalten, während SPD, GALiN und Linke auf 51 Prozent der Stimmen kamen. Der Vorwurf des Wahlbetrugs entbehrt also jeglicher Grundlage.
2. Abgeordnete sind in ihrer Stimmabgabe frei. Die Gemeindeordnung sagt dazu in § 32 Abs. 1: Die Gemeindevertreterinnen und -vertreter handeln in ihrer Tätigkeit nach ihrer freien, durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. Daran ändert auch ein Antrag auf Verhältniswahl nichts. Oder geht die CDU-Fraktion davon aus, dass sie bestimmen kann, wie einzelne Mitglieder der GALiN-Fraktion zu entscheiden haben?
Zu dem Auftreten des CDU-Fraktionsvorsitzenden Günter Nicolai in der Öffentlichkeit erklärt GALiN-Fraktionsvorsitzende Anette Reinders: „Das Klima in der Stadtvertretung wird derzeit nicht von SPD und GALiN vergiftet, sondern durch den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, der mit Begriffen wie ‚Mauscheleien’ und ‚Betrug’ die sachliche Ebene völlig verlässt.“ Anscheinend hat die CDU erst jetzt, d.h. fünf Wochen nach der Wahl, gemerkt, dass sie nicht mehr über die absolute Mehrheit verfügt und dass jetzt ein anderer Politikstil gefordert ist.
Auch der verzweifelte Versuch, mit dem Antrag auf Neubesetzung aller Ausschüsse in der nächsten Stadtvertretung das Rad zurückzudrehen, wird an den neuen Mehrheiten nichts ändern, sondern nur allen Stadtvertreter/innen einen langen Abend bescheren.
Der jetzige Weg der CDU, mit der Brechstange zu alten Machtverhältnissen zurückzukehren, wird sich als Sackgasse erweisen. Politisch wird man in den nächsten fünf Jahren nur punkten können, wenn man Gemeinsamkeiten sucht – und vor allem den Dialog.
