PRESSEMITTEILUNG vom 21.04.2008
CDU: Im Hinterzimmer ein Stück des Stadtgebiets verschachert
Mit den Stimmen der CDU-Mehrheit wurde in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr vor der Kommunalwahl ein Stück parteitypischer Hinterzimmerposse beschlossen: Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg soll auf 16 Hektar Norderstedter Stadtgebiet in Meeschensee eine große Sportanlage mit drei Spielfeldern, einem Kleinspielfeld, Umkleidegebäude inkl. Klubhaus bauen dürfen. Um die städtische Einflussnahme möglichst gering zu halten, soll mit Henstedt-Ulzburg ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen werden. Das heißt, Detailplanungen werden durch die Gemeinde Henstedt-Ulzburg für Norderstedter Stadtgebiet gemacht.
„Dies wirft ein Schlaglicht auf die Art, wie die CDU Kommunalpolitik versteht,“ schimpft die Stadtvertreterin Maren Plaschnick (GALiN). „Im Hinterzimmer wird mit Parteifreunden gekungelt und dabei ein Stück Norderstedt verschachert.“ Ausbaldowert hatte diese Idee der Henstedt-Ulzburger Bürgermeister Volker Dornquast, der sich damit an seinen Norderstedter Kollegen und Parteifreund Hans-Joachim Grote wandte. Die Mehrheit der CDU-Fraktion zeigte sich dann wieder einmal als treuer Erfüllungsgehilfe.
„Wie ist es möglich, dass Henstedt-Ulzburg am Beckershof 5000 Wohneinheiten plant, aber weder dort noch anderswo im Gemeinderaum entsprechende Gemeinbedarfs-Flächen für Sportanlagen ausweisen kann?“ fragt Plaschnick und weist darauf hin, dass Meeschensee eine der zwei Haupt-Grünachsen in Ost-West-Richtung in Norderstedt bildet. Ursprünglich wollte die CDU Norderstedts dort 500 Wohneinheiten hinsetzen und im neuen Flächennutzungsplan ausweisen, wurde jedoch durch Kiel mit Verweis auf die deutlich geringere Einwohnerentwicklung ausgebremst. So ganz hat sie sich offenbar noch nicht davon verabschiedet, denn in der jetzigen Beschlussvorlage heißt es: „Daneben würde die Gemeinde Henstedt-Ulzburg über eine Wertsicherungsklausel für den Fall einer höherwertigen Nutzung zusätzliche Kaufpreise sichern.“
Diesen Beschluss der CDU wird die GALiN mit (hoffentlich!) anderen Mehrheiten nach der Kommunalwahl revidieren. Kurzsichtige Kungeleien dürfen die Norderstedter Planungen im eigenen Stadtgebiet nicht für alle Zeiten verhindern.
