PRESSEMITTEILUNG vom 12. Februar 2008
Umweltverträgliche und soziale Standards beim Beschaffungswesen
Hauptausschuss beschließt Antrag der GALiN
Dem Hauptausschuss ist gestern einstimmig einem Antrag der GALiN gefolgt, bei der Beschaffung von Produkten umweltverträgliche und soziale Standards einzuhalten. „Wir sind hoch erfreut, dass unser Antrag eine so eindeutige Mehrheit gefunden hat“, erklärt Fraktionsvorsitzende Anette Reinders.
Bereits im Oktober letzten Jahres hatte die GALiN beantragt, dass bei Anschaffungen für die Stadt Norderstedt ökologische und soziale Gesichtspunkte berücksichtigt werden sollen, die beispielsweise durch entsprechende Zertifikate und Gütesiegel nachgewiesen werden können. Sei es der „Blaue Engel“ für Umweltschutzprodukte oder das „Fair Trade“-Zeichen, das einen fairen Handel garantiert. Inzwischen gibt es eine Reihe von Gütesiegeln, wie man z.B. auf der Internetseite http://www.beschaffung-info.de/ nachlesen kann.
Viele Produkte, z.B. Kinderspielzeug, Werbematerialien oder Kleidungsstücke, werden inzwischen in Dritte-Welt-Ländern produziert, in denen deutlich andere Arbeitsbedingungen herrschen. Hier sollten die Anbieter garantieren, dass die so genannten ILO Kernarbeitsnormen (ILO = International Labour Organisation) eingehalten werden. Dazu gehören das Recht zur Organisation in unabhängigen Gewerkschaften, die Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit, die Abschaffung von Kinderarbeit und die Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf.
Seit der Antragstellung der GALiN im letzten Jahr ist die Verwaltung übrigens nicht untätig geblieben, sondern hat eine Dienstanweisung erarbeitet, die die beantragten Eckpunkte der GALiN enthält. „Wie uns in der gestrigen Hauptausschuss-Sitzung berichtet wurde, ist diese Dienstanweisung bereits vom Oberbürgermeister erlassen worden“, so Anette Reinders weiter. „Das ist wirklich eine schnelle Umsetzung unserer Vorschläge.“
Der Antrag der GALiN kann hier nachgelesen werden:
www.galin.de/Fraktion/Stadtvertretung/fairesbeschaffungswesenokt2007.html
