PRESSEMITTEILUNG vom 27.11.2007
Kooperation wird die Müllgebühren künftig kräftig steigern!
In breiter Übereinstimmung hat die Stadtvertretung der neuen Gebührensatzung für die Abfallwirtschaft zugestimmt. Bei leichten Leistungseinbußen bleiben die Gebühren für Restabfall und Biomüll damit im fünften Jahr auf niedrigem Niveau stabil. Das ist im landesweiten Vergleich ein Spitzenwert. Das künftige Unheil droht lapidar im „Kleingedruckten“. Im Sachverhalt der Beschluss-Vorlage findet sich folgender Satz:
Mehrkosten ergeben sich in 2008 aus den an den WZV zu erstattenden Aufwendungen für den Recyclinghof Norderstedt, hier sind im Vergleich zu den kalkulierten Kosten von 357.300 € tatsächlich Kosten von 660.100 € jährlich zu erstatten.
Statt der erhofften Kostensenkung durch Kooperation mit dem Wegezweckverband ist dies nahezu eine Verdoppelung! „Wir sind stinksauer auf die Verwaltungsspitze, besonders auf den Stadtbaurat und den Geschäftsführer des Wegezweckverbandes,“ schimpft die wirtschaftspolitische Sprecherin der GALiN Fraktion, Maren Plaschnick. „Hier wurde die Politik mit Kalkulationen dazu gebracht, einer Kooperation zuzustimmen, die sich in kürzester Zeit als völlig unhaltbar erweisen. Damit werden die Müllgebühren in den nächsten Jahren kräftig steigen! Das ist völlig inakzeptabel.“
Dabei dürfte das Ende der Fahnenstange damit keineswegs erreicht sein! Inzwischen wurde ein Sozialgebäude errichtet, demnächst folgt noch die Schadstoffsammelstelle auf dem Gemeinsamen Recyclinghof an der Oststraße. Die Abschreibungen für diese Investitionen werden die Müllgebühren zusätzlich erheblich belasten. „Statt unsere knappe Zeit im Ausschuss mit Vorträgen über einheitliche Dienst-Kleidung und neue Fahnen an neuen Fahnenstangen zu stehlen, hätte uns der Geschäftsführer des Wegezweckver-bandes besser belastbares Zahlenmaterial vorgelegt,“ fordert Plaschnick.
Die GALiN Fraktion fordert die Verwaltungsspitze auf, mit dem Wegezweckverband über den Öffentlich-Rechtlichen Vertrag erneut zu verhandeln mit dem Ziel, die Kostenanteile für die Stadt deutlich zu reduzieren. Gegebenenfalls ist der Vertrag zu kündigen und der Politik für die Bürgerinnen und Bürger Norderstedts eine andere, kostengünstigere Lösung vorzuschlagen.
