PRESSEMITTEILUNG vom 29.10.2007
Volkshochschule: FDP fordert 100% Kostendeckung – CDU stimmt zu
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Städtepartnerschaften forderte die FDP, dass die Volkshochschule zu 100% kostendeckend arbeiten soll. Ein entsprechender Prüfungsantrag wurde mit den Stimmen der CDU und einer SPD-Enthaltung (Marina Kahlsdorf) gegen die GALiN und drei SPD-Stimmen verabschiedet.
In ihrem Antrag fordert die FDP die Verwaltung auf, darzustellen, welches Programm-Angebot der VHS der beruflichen Weiterbildung dient und erwartet Vorschläge, wie 100% Kostendeckung zu erreichen seien. Ein schwieriges Unterfangen. Nach Überzeugung der GALiN dürfte es bereits bei den Sprachen schwer fallen, zwischen beruflicher und/ oder privater Nutzung zu differieren. „Wer wird denn so dumm sein, zuzugeben, dass er aus privater Motivation Spanisch lernt,“ fragt Wimal de Silva, kulturpolitischer Sprecher der GALiN, „wenn er fürchten muss, dass er für den Kurs mehr Geld zahlen soll als jemand, der ein berufliches Qualifikationsziel nennt?“ Bisher haben alle Kursteilnehmer zusammen ohne „Gewissenserforschung“ einen Kostendeckungsgrad von mindestens 60% erwirtschaftet.
Die Aussage der FDP-Ortsvorsitzenden Marlies Krogmann steht mit ihrer Forderung: „... dass VHS-Kurse nicht zum privaten Zeitvertreib der Menschen zu subventionieren sind ...“ im völligen Widerspruch zur sonstigen Politik der FDP. Gerade Marlies Krogmann, Mitglied im Aufsichtsrat der TriBühne, hat sich in der Vergangenheit immer wieder für deren Existenzsicherung durch saftige städtische Zuschüsse stark gemacht.
In der Antragsbegründung schreibt die FDP: „Es kann nicht sein, dass die staatlich subventionierte VHS die Preise der privaten Anbieter von ähnlichen Leistungen unterbietet und so diese Unternehmen in den Ruin treibt ...“ Da kann Wimal de Silva (GALiN) nur den Kopf schütteln: „Wir unterstellen nicht einmal der FDP, dass sie die Schließung öffentlicher Schulen fordern wird, weil diese die Existenz der Privatschulen gefährden könnten. Die GALiN lehnt diese Position ab und wundert sich nur, dass die CDU dem zustimmen konnte.“
