PRESSEMITTEILUNG vom 16.10.2007
Für eine ökologisch und sozial ausgewogene Stadtentwicklung
GALiN-Fraktion setzt politische Schwerpunkte auf Fraktionsklausur
Die GALiN-Fraktion hat sich am letzten Wochenende auf ihrer Klausurtagung mit den politischen Schwerpunktthemen von grün-alternativer Politik in Norderstedt befasst. Im Mittelpunkt standen dabei die Bereiche Stadtentwicklung, Ökologie, Kindertagesstätten und Schule.
Bei der Stadtentwicklung ist als erstes der Flächennutzungsplan zu nennen. „Wir wissen, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit den Planungszielen von CDU und FDP nicht einverstanden sind“, so Fraktionsvorsitzende Anette Reinders. „Deswegen werden wir uns auch weiterhin gegen die Festschreibung des BAB-Anschlusses, die Verlängerung der Oadby&Wigston-Straße sowie die Querspangen Glashütte und Garstedt stark machen“. Darüber hinaus wird sich die Fraktion aber auch dafür einsetzen, dass die Landesgartenschau nicht dazu benutzt wird, aus dem Stadtpark ein Disneyland zu machen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Förderung von Alternativen zum motorisierten Individualverkehr, hierzu soll z.B. der Radverkehr durch attraktive Fahrradwege sowie abschließbare Fahrradabstellanlagen gefördert werden. Auch der ÖPNV soll durch bessere Verbindungen in den Abendstunden und durch die Ausweitung des U-Bahnverkehrs in den Nachtstunden am Wochenende auch in Norderstedt deutlich an Attraktivität gewinnen. Zu beiden Bereichen wird die GALiN-Fraktion entsprechende Anträge in die laufenden Haushaltsberatungen einbringen.
Klimaschutz ist schon seit langem ein wichtiges Anliegen der Grünen Alternativen Liste. „Wir waren am Beginn unserer Klausurtagung sehr erfreut zu hören, dass Al Gore und dem UN-Klimarat der Friedensnobelpreis verliehen wurde“, sagt Anette Reinders. „Wer den Film von Al Gore ‚Eine unbequeme Wahrheit’ gesehen hat, weiß, dass man viele kleine Schritte braucht, um den Klimawandel aufzuhalten.“ Die GALiN wird deshalb an ihrem Konzept festhalten und z.B. erneut die Einrichtung einer Erdgastankstelle und die Umstellung von städtischen Fahrzeugen sowie von Bussen im ÖPNV auf alternative Energiequellen fordern. Dazu gehören aber auch weitere Maßnahmen wie die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden und die Umstellung der Energieversorgung auf regenerative Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Einen großen Schwerpunkt bei der diesjährigen Fraktionsklausur nahmen die Bereiche Kindertagesstätten und Schule ein. Für die weitere Diskussion um die Kitas spricht sich die Fraktion dafür aus, dass endlich über Inhalte diskutiert wird und nicht nur über Strukturveränderungen. Die Kita-Eltern haben inzwischen ein Maßnahmenpapier zur Steigerung der Qualität vorgelegt. Es wäre wünschenswert, wenn Politik, Verwaltung, Eltern, Träger und Mitarbeiter/innen gemeinsam an der Zukunftsfähigkeit unserer Kindertagesstätten arbeiten. Die GALiN-Fraktion wird deshalb den Wunsch der Eltern nach einer entsprechenden Projektgruppe unterstützen.
Die Schullandschaft ist derzeit durch große Veränderungsprozesse gekennzeichnet. Die Einführung von Regional- und Gemeinschaftsschulen zwingt alle Beteiligten neu über Schule nachzudenken. Aus Sicht der GALiN ist es dabei wünschenswert, dass es keine Insellösungen gibt, sondern dass alle Schulen gemeinsam nach den besten Lösungen für die Kinder in unserer Stadt suchen. Auch wenn die Gymnasien von den Umstrukturierungen nicht betroffen sind, so erscheint es doch sinnvoll, auch diese in die Gestaltung der neuen Schullandschaft mit einzubeziehen, da z.B. die Gemeinschaftsschulen im Oberstufenbereich sicher auf eine Kooperation angewiesen sind. Da die Informationen über die einzelnen Schulformen noch nicht sehr verbreitet sind, plant die GALiN eine Informationsveranstaltung zur Gemeinschaftsschule.
Auch weitere Themen wie z.B. die Einführung von Sozialstandards in die Vergabekriterien oder die Ermäßigung des Verpflegungsgeldes für Kinder aus einkommensschwachen Familien wurden auf der Fraktionsklausur diskutiert und als politische Vorhaben für die nächste Zeit beschlossen. „Die Ergebnisse unserer Klausur können sich sehen lassen“, meint Anette Reinders abschließend. „Wer uns bei der Umsetzung unserer Ziele unterstützen möchte, ist herzlich eingeladen“. Die Fraktion tagt in der Regel dienstags ab 19.00 Uhr im Fraktionsbüro, Rathausallee 62.
