Stadtpark Norderstedt/ Landesgartenschau 2011:
Was verheimlicht der Oberbürgermeister der Stadtvertretung?
Eher beiläufig und sicher unbeabsichtigt wurde in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr aus einem Vertrag zitiert, den die Stadtvertretung nicht beschlossen hat! Doch hier erst einmal die Fakten:
In der o.g. Sitzung wurde beantragt, rund 1,3 Millionen Euro für Baumaßnahmen im Stadtpark aus dem Haushaltsentwurf der Stadt zu streichen, da diese Investitionen aus dem 12,5-Millionen-Etat der Stadtpark Norderstedt GmbH zu finanzieren seien. In der darauf folgenden lebhaften Debatte zwischen der Politik und der Verwaltung verstieg sich der Baudezernent Thomas Bosse zu der Behauptung, im "Gesellschaftsver-trag" sei vereinbart worden, "den Stadtpark im Pflegezustand wie der 'Willy-Brandt-Park' der Stadtpark GmbH zu übergeben".
Es steht fest, dass der in der Stadtvertretung beschlossene Gesellschafts-vertrag keine pflegerischen oder baulichen Standards des Stadtparks zur Übergabe an die GmbH enthält. Deshalb fragt die GALiN Fraktion Oberbürgermeister Grote:
- Welche Verträge zwischen der Stadt Norderstedt und der Stadtpark Norderstedt GmbH bzw. den Stadtwerken Norderstedt gibt es neben den offiziellen Beschlussvorlagen zum Gesellschaftsvertrag, zum Beherrschungsvertrag und zur Änderung der Betriebssatzung der Stadtwerke aus Anfang 2006?
- Zu welchen Leistungen in welcher finanziellen Größenordnung hat sich die Stadt Norderstedt neben der Eigenkapitalausstattung und dem Betriebshaushalt zur LGS (zusammen 20 Mio. Euro) verpflichtet?
"Es ist skandalös, wie die Verwaltungsspitze Politik und Bürger hinters Licht führt! Die GALiN Fraktion fordert Oberbürgermeister Grote auf, die bisher unbekannten Dokumente unverzüglich vorzulegen und den Bürgern reinen Wein einzuschenken", fordert die Stadtvertreterin Maren Plaschnick (GALiN). Plaschnick weiter: "Mir wurde bestätigt, dass im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr "nicht aus dem Gesellschaftsvertrag" zitiert wurde."
