Vor wenigen Wochen wurde in Paris der Klimaschutzbericht der UN veröffentlicht. Die dramatischen Folgen des Klimawandels, der weltweit einen Temperaturanstieg bis zu 6,4 Grad und eine Erhöhung des Meeresspiegels um mehr als einen halben Meter zur Folge haben kann, haben inzwischen doch einige Politiker aufwachen lassen, wie die Diskussion um die Kfz-Besteuerung zeigt.
„Eine Kehrtwendung im Klimaschutz werden wir aber nicht durch populistische Einzelmaßnahmen erreichen“, meint GALiN-Fraktionsvorsitzende Anette Reinders. „Die GALiN fordert schon seit langem verstärkte Anstrengungen im lokalen Bereich.“ Statt die Klimaschutzmaßnahmen zu verstärken, sind in den letzten Jahren die von Rot-Grün beschlossenen Maßnahmen vom Oberbürgermeister und von der CDU-Fraktion wieder eingestellt worden.
Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Beschluss, pro Jahr eine Solaranlage zu bauen, den die CDU-Mehrheit wieder kassiert hat. Auch die Zerschlagung des Umweltbereiches als eigenständigem Amt bei gleichzeitiger Ausdünnung der Personalstärke hatte negative Folgen. Wenn man sich dann den letzten Klimaschutz-Bericht ansieht, kann man obendrein feststellen, dass sich der Umweltdezernent, Stadtrat Bosse, in die eigene Tasche lügt. Denn, um die Bilanz zu schönen, hat man wichtige Untersuchungsbereiche der Vorjahre weggelassen. So steht man zwar auf dem Papier gut da, tatsächlich hat sich aber in der Gesamtbilanz der letzten zehn Jahre nicht viel getan.
Mehrmals hat die GALiN-Fraktion in dieser Wahlperiode den Versuch unternommen, durch die Förderung von Erdgasfahrzeugen einen aktiven Beitrag zur Reduzierung von CO2 leisten. „Leider wird bei der CDU das Thema Umwelt ganz kleingeschrieben“, so Anette Reinders. „Unsere Anträge wurden jedes Mal abgelehnt. Dabei könnte gerade die Stadt hier ein Vorbild sein und ihren städtischen Fuhrpark auf Erdgas umstellen.“ Andere, wie der Flughafen oder die Polizei in Hamburg, machen es übrigens längst vor, weil sie nicht nur den ökologischen sondern auch den ökonomischen Vorteil erkennen.
Apropos Ökonomie: Wirtschaftliche Berechnungen haben ergeben, dass sich die Kosten für die Folgen des Klimawandels zwischen fünf und 20 Prozent des Bruttoinlandproduktes bewegen werden, während sich der Aufwand für eine Reduktion der Treibhausgase auf ca. ein Prozent beläuft. Deswegen mahnen inzwischen auch Wirtschaftsexperten wie z.B. der frühere Chefökonom der Weltbank, Nikolaus Stern, wirksame Schritte zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen an.
Die GALiN fordert, dass sich die städtischen Gremien umgehend mit der drohenden Klimakatastrophe befassen und wirksame Gegenmaßnahmen beschliessen.
