Müllgebühren müssen 2007 nicht erhöht werden –
vollständige Kompensation durch Überschuss 2005!
Mit Nachdruck weist die GALiN Fraktion die öffentliche Kritik des Betriebsamtes am Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (SUV) zu den Müllgebühren für 2007 zurück. Es dürfte in der Stadtgeschichte Norderstedts ein einmaliger Vorgang sein, dass eine städtische Verwaltungseinheit derart öffentlich den Beschluss des zuständigen, demokratisch legitimierten Gremiums nicht akzeptieren will und eigene Politik versucht.
Zur Sache: Für das Jahr 2007 hatte das Betriebsamt ein Defizit von ca. 500.000 Euro prognostiziert und verschiedene Vorschläge zum Defizitabbau unterbreitet. Zum einen die Einführung einer zusätzlichen Blauen Tonne für Altpapier und die damit verbundene Reduzierung der Altpapier-Container im gesamten Stadtraum auf nur noch fünf(!) Standorte. Ferner wurde vorgeschlagen, entgegen dem erklärten Willen einer überwältigenden Mehrheit in der Bevölkerung, die Sperrmüllsammlung nur noch auf Abruf zu organisieren.
Nach eingehender Erörterung hat der Ausschuss mehrheitlich beschlossen, die Sperrmüll-Straßensammlung beizubehalten und die Blaue Tonne einem privaten Anbieter zur Vermarktung zu überlassen – wie die Gelbe Tonne für Plastik durch DSD. Die durch diesen Beschluss noch verbleibenden Mehrkosten für 2007 werden durch das Betriebsergebnis 2005 mit einem Überschuss von 325.000 Euro restlos gedeckt. Eine Gebührenerhöhung um 9 % ist absolut nicht erforderlich!
„Es ist höchst ärgerlich, dass die Gebührenzahler im vorigen Jahr für eine Umfrage zum Müll 35.000.- Euro zahlen mussten, die Ergebnisse für das Betriebsamt nun ‚nicht relevant’ sind,“ wundert sich die Stadtvertreterin Maren Plaschnick (GALiN). „Die mit der Müllentsorgung durch die Stadt zufriedenen Bürger sollten doch ein Ansporn für das Betriebsamt sein, den Bürgerwillen zu respektieren und nicht immer wieder mit der ‚ollen Kamelle’ >Sperrmüll auf Abruf< zu kommen.“
Die GALiN Fraktion geht davon aus, dass sich auch die anderen Fraktionen das Rechnungsergebnis 2005 für den Bereich Abfall genau ansehen werden und die Stadtvertretung deshalb den Beschluss des Ausschusses bestätigen wird.
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