Schuldnerberatung in Norderstedt vor dem AUS?
Auf seiner Sitzung am 27.04.2006 hat der Sozialausschuss einstimmig beschlossen, den Kreis Segeberg aufzufordern, seinen gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben nachzukommen und die Lücke in der Finanzierung der Schuldnerberatung in Höhe von € 33.000.- zu schließen.
Was führte zu dieser Aufforderung?
Nach in Kraft treten der Novellierung des SGB II im Jahre 2005 übernahm Norderstedt freiwillig einen Teil der Finanzierung der Schuldnerberatung, lehnt jedoch gerade aufgrund dieser Freiwilligkeit künftige Zahlungen an die Träger von Schuldnerberatungen strikt ab, da es sich zweifelsfrei um Aufgaben des Kreises handele. Da der Kreis darüber hinaus die Kreiszulagen ohne weitere Abstimmung mit den Gemeinden erhöhen möchte, übernimmt Norderstedt nur die Verpflichtungen, die gesetzlich vorgeschrieben sind.
Welche Konsequenzen ergeben sich für die Betroffenen und die Beratungsträger?
Der Kreis hatte schon über zwei Jahre Zeit, die Kosten zu übernehmen, eine Bereitschaft hierzu wurde bis heute nicht signalisiert. Vielleicht kann vermutet werden, dass die Bereitschaft zur Kostenübernahme künftig auch nicht größer sein wird. Dann muss wahrscheinlich mit der Finanzlücke „gelebt“ werden.
Schuldnerberatungen können dann nur noch eingeschränkt für immer weniger Betroffene durchgeführt werden und führen bei den Mitarbeitern der Beratungsträger zu noch größerer Arbeitsbelastung; gleichzeitig steigt die Nachfrage nach Beratungen seit einigen Jahren kontinuierlich an, sodass sich die Wartelisten für Beratungen immer weiter verlängern und immer mehr Schuldner sich nicht mehr angemessen/sachgerecht/vorteilhaft entschulden können.
Das ist praktizierter Sozialdarwinismus in Norderstedt, der ausschließlich zu Lasten der bedürftigsten Menschen unserer Gesellschaft durchgeführt wird, obwohl für Großprojekte wie das Sponsoring der Tribüne, den Nordport, die Landesgartenschau und Straßenbauprojekte Millionen übrig sind. Die GALiN fordert den Kreis auf, seinen Verpflichtungen nachzukommen und die Kosten der Schuldnerberatung zu übernehmen. Das sollte dem Kreis nicht so schwer fallen, da er doch durch die kürzliche Erhöhung der Kreisumlage für Norderstedt jetzt deutlich mehr im Portemonnaie hat.
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