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Kreisfreiheit versus Verwaltungsstrukturreform
Auf einer öffentlichen Sitzung hat sich die GALiN-Fraktion gemeinsam mit Mitgliedern der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Thema „Verwaltungsstrukturreform“ befasst. Hintergrund waren sowohl die Diskussionen in Norderstedt um kreisangehörige Stadt und Kreisfreiheit als auch die unterschiedlichen Überlegungen auf Landesebene.
Gast der Veranstaltung war Monika Heinold, parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Kiel, die zunächst in einem Eingangsreferat das manchmal schwer verständliche Thema anschaulich darstellte. Dabei wurden sowohl die Ansätze der Landesregierung als auch das Modell der Grünen vorgestellt. Während die Überlegung der Landesregierung dahin geht, Verwaltungseinheiten für jeweils 8000 Einwohner zu schaffen, gehen die Grünen einen Schritt weiter und möchten die Verwaltungen für mindestens 20000 Bürgerinnen und Bürger bündeln. Unterschiede gibt es auch bei der Rolle der Kreise: Während die Landesregierung davon ausgeht, dass es neben den Kreisen noch Dienstleistungszentren gibt, geht der Vorschlag der Grünen davon aus, dass die Kreise landesweit durch vier oder fünf Regionen ersetzt werden.
Nach dem Vortrag von Monika Heinold entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Dabei ging es z.B. um die Frage, wie der Spagat zwischen einer schlagkräftigen Verwaltung und einer öffentlichen Kontrolle und Steuerung durch ehrenamtliche Politiker sicher gestellt werden könnte. Ferner inwieweit bei einer Verwaltungsstrukturreform auch das „Heimatgefühl“ der Bürgerinnen und Bürger und geschichtliche Belange berücksichtigt werden kann. Wobei viele der Anwesenden zu diesem Punkt darauf verwiesen, dass es zwar dauert, bis man eine neue Identität mit seiner Kommune entwickelt, aber schließlich sei Norderstedt das beste Beispiel dafür, das es nach ein oder zwei Generationen möglich ist. Ein weiterer Punkt, der kontrovers diskutiert wurde, war die Nordstaat-Thematik. Während einige befürchteten, dass dabei die strukturschwachen Gebiete von Schleswig-Holstein abgehängt würden, wurde von anderen darauf hingewiesen, dass bereits in vielen Bereichen außerhalb der Parlamente der Nordstaat umgesetzt würde, in dem sich immer mehr öffentliche Einrichtungen von Schleswig-Holstein und Hamburg zusammen schließen.
Einig waren sich die Teilnehmer/innen der Diskussion, dass die kreisfreie Stadt eine Sackgasse ist. „Wir brauchen nicht den 16. Kreis“, äußerte Monika Heinold während der Veranstaltung. „Stattdessen müssen wir ein System entwickeln, das knappe Ressourcen bündelt und gleichzeitig eine höchst mögliche demokratische Kontrolle gewährleistet.
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