Pressemitteilung vom 01.02.06
Kritische Stimmen unerwünscht
Auf der letzten Hauptausschusssitzung wurden die Aufsichtsratsmitglieder für die neue stadteigene Gesellschaft „Stadtpark Norderstedt“ gewählt.
Während der Oberbürgermeister bei der Präsentation seiner Vorstellungen zur Landesbaugartengesellschaft noch erklärt hatte, dass alle Fraktionen im Aufsichtsrat vertreten sein sollten, zeigte sich jetzt, dass kritische Stimmen unerwünscht sind.
Von den neun Ausschusssitzen, die laut Gesellschaftsvertrag von den Mitgliedern der Stadtvertretung besetzt werden, reklamierte die CDU sechs für sich, drei wurden „großzügig“ an die SPD abgetreten. Bei der anschließenden Wahl wurde dann auf Platz 1 der CDU-Liste ein FDP-Mitglied vorgeschlagen, so dass am Ende alle Fraktionen mit Ausnahme der GALiN im Aufsichtsrat vertreten waren.
„Es zeigt sich immer mehr, dass die CDU mit ihr nicht genehmen Minderheiten höchst undemokratisch verfährt“, so GALiN-Fraktionsvorsitzende Anette Reinders. „Oder hat die CDU so große Angst vor den kritischen Stimmen der GALiN, dass sie sich lieber nur mit ‚Ja-Sagern’ umgibt?“
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