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“Herr Grote, halten Sie die Spielregeln ein.“
Der Auftritt der CDU im Ausschuss für junge Menschen (Sie berichteten) über Mensa und Lernzentrum am Gymnasium Harksheide sollte möglichst schnell vergessen gemacht werden. Also legte die CDU-Fraktion quasi über Nacht Pläne vor, die ein festes Domizil für die Musikschule einschließen und stellte diese der Presse vor. Gezeichnete Pläne, nicht gerechnete. Wie ist das möglich, ohne dass ein Ausschuss dies beschlossen hat? Ohne den Prüfauftrag zur Musikschule für den Ausschuss für Kultur und Städtepartnerschaften abzuarbeiten?
Ganz einfach: Der Oberbürgermeister hat städtische Mitarbeiter angewiesen, für die Ideen der CDU-Fraktion die entsprechenden Pläne aufzubereiten. Ohne demokratische Legitimation durch einen förmlichen Beschluss eines Gremiums. Die „überparteiliche“ Kulturstiftung mit Fritz Stockmann ist immer munter mittenmang. Hier drängt sich die Frage auf, welche Rolle der Rotary Club dabei spielt, dem Grote und Stockmann angehören?
„Wir werden diese nebenparlamentarischen Verfahrensweisen nicht kommentarlos hinnehmen,“ kündigt die Stadtvertreterin Maren Plaschnick (GALiN) an. „Wir fordern vom Oberbürgermeister, dass er die demokratischen Spielregeln strikt einhält und städtische Mitarbeiter nicht für Planspiele der CDU arbeiten lässt.“
Wie sehr die Stadtverwaltung bereits in das fragwürdige Handeln des Oberbürgermeisters verstrickt ist, wird auch an einem anderen Beispiel deutlich: Bebauungsplan 212 „Wohn- und Gewerbeflächen östlich Glashütter Markt“. Dort heißt es im Sachverhalt wörtlich: „Ein weiterer Punkt, das B- Planverfahren wieder aufzunehmen, ist der Beschluss der CDU-Fraktion, dass die Verwaltung die Voraussetzungen für die rückwärtige Erschließung des EKZ Glashütter Markt schaffen möge...“ Kein Ausschuss, keine Stadtvertretung hat das beschlossen. Nein, es genügt, dass die CDU-Fraktion etwas im stillen Kämmerlein beschließt.
„ Im Augenblick ist Oberbürgermeister Grote davon überzeugt, übers Wasser laufen zu können und mit der absoluten CDU-Mehrheit die Dinge verwaltungsintern auch bei Zuständigkeit anderer Dezernate regeln zu können,“ meint Plaschnick. „Doch derart autokratische Systeme sind erfahrungsgemäß nicht von Dauer. Mit dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der nächsten Kommunalwahl wird es damit vorbei sein .“
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