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Pressemitteilung vom 08. November 2006
Schwarz, schwärzer, am schwärzesten…
Der Hauptausschuss hat am 06.11.06 mit den Stimmen der CDU/FDP-Mehrheit beschlossen, dass die beiden Dezernentenstellen von Dr. Harald Freter und Thomas Bosse ausgeschrieben werden sollen.
Aus Sicht der GALiN-Fraktion ist dieser Schritt völlig unverständlich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Denn vor einer Neuausschreibung wäre zunächst eine Bewertung der Arbeit der beiden Dezernenten erforderlich gewesen. Der jetzige Beschluss entbehrt von daher jeder inhaltlichen Grundlage und reiht sich stattdessen in die schon länger andauernde Hetzkampagne der CDU gegen den Ersten Stadtrat Dr. Harald Freter ein.
Während sich also die CDU-Fraktion daran macht, den Sozial- und Kulturdezernenten abzusägen, kungelt der Oberbürgermeister derzeit in Ellerau und verspricht dort das Blaue vom Himmel herunter. Als Dreingabe gibt es für den jetzigen Bürgermeister unserer Nachbargemeinde in Norderstedt eine zusätzliche Dezernentenstelle – und das alles ohne politische Beschlüsse durch die städtischen Gremien.
„Der Fisch stinkt zuerst vom Kopf“, so GALiN-Fraktionsvorsitzende Anette Reinders. „Es scheint, als ob die CDU samt ihrem Oberbürgermeister mit ihrer absoluten Mehrheit inzwischen jegliche Bodenhaftung verloren hat.“
Bezahlen darf die neuen Machtpläne der CDU der Norderstedter Steuerzahler. Denn wenn der Erste Stadtrat tatsächlich in die Wüste geschickt wird, erhält er bis zu seiner Pensionierung Versorgungsbezüge von 50% seines jetzigen Gehaltes. Über diese Höhe und die weiteren Kosten durch eine Neubesetzung wollte sich der Oberbürgermeister auf der letzten Hauptausschusssitzung aber nicht äußern. Geld spielt eben keine Rolle, wenn es um den Machtzuwachs der CDU im Norderstedter Rathaus geht.
„Wir erwarten vom Oberbürgermeister die unverzügliche Vorlage des öffentlich-rechtlichen Vertrags, so, wie er der Gemeindevertretung Ellerau längst vorliegt,“ fordert Reinders. „Dazu gehört auch die Darstellung damit verbundener finanzieller Folgen für die Stadt Norderstedt.“ Anderenfalls werde die GALiN Fraktion nicht zögern, den Innenminister aufzufordern, diese teure Postenschacherei in Norderstedt zu unterbinden. Schließlich könne es nicht im Interesse des Landes sein, die Kommunalreform auf diese Art konterkariert zu sehen.
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