Pressemitteilung vom 27.12.05
Oberbürgermeister macht „den Bock zum Gärtner“
GmbH für die Landesgartenschau 2011 wird den Stadtwerken angegliedert
Seit einem Jahr ist bekannt, dass Norderstedt die Landesgartenschau 2011 ausrichten wird. Jetzt muss plötzlich alles ganz schnell gehen: Bereits im Januar soll der Gesellschaftsvertrag für die zu gründende GmbH in der Stadtvertretung beschlossen werden. Jedoch ist einiges anders als noch vor einigen Monaten vorgesehen: Nicht eine Landesgartenschau Norderstedt GmbH, die zeitlich befristet bis nach Abschluss und Abrechnung der Landesgartenschau 2011 existiert, ist vorgesehen, sondern vielmehr eine „Stadtpark Norderstedt GmbH“. Damit, so der Oberbürgermeister, soll „eine langfristige einheitliche Vermarktung des Stadtpark Norderstedt sichergestellt“ werden.
Dies ist eine wirkliche Überraschung. Bisher sind alle davon ausgegangen, dass etwa ein Jahr vor Beginn der Landesgartenschau bis zum Rückbau der nicht dauerhaft geplanten Bauten nach Ende der Landesgartenschau ein Zaun das Stadtparkgelände umgibt. Jetzt ist die weitere wirtschaftliche Nutzung, etwa einer Badeanstalt, einer Seebühne oder einer Slipanlage für Wasserski über 2011 hinaus vorgesehen und dafür muss der Zaun bleiben. Ausgeschrieben wird die Gestaltung der Landesgartenschau 2011 im kommenden Jahr. Dann werden die umfangreichen Leistungen für einen künftigen Sport- und Freizeitpark endgültig festgelegt. Klar ist aber, dass es die ruhige grüne Oase für Harksheide, die frei und kostenlos zugänglich ist, so nicht mehr geben wird.
Mit der Begründung, es dürfe keine Konkurrenz zum ‚Arriba’ entstehen und die Stadtwerke verfügten über das notwendige kaufmännische Know-how, wird die „Stadtpark Norderstedt GmbH“ bei den Stadtwerken Norderstedt angegliedert. Die GALiN Fraktion bestreitet nicht die betriebswirtschaftliche Kompetenz der Stadtwerke, sieht jedoch damit verbundene andere Probleme:
Zum einen steht kein anderes städtisches Unternehmen dem Themenkomplex >Garten + Kultur + Landschaft = Gartenkulturlandschaft< so distanziert gegenüber. Ob Photovoltaik-Anlage am ‚Arriba’ oder BHkw im B-202, sie wurden nur gegen den hartnäckigen Widerstand der Stadtwerke gebaut. Werden den ältesten Bäumen Harksheides beim Kabelverlegen die Wurzeln gekappt, zucken die Stadtwerke mit den Achseln. Eine Zuwegung von der Schleswig-Holstein-Straße zum Bad durch die dort vorhandenen Feuchtwiesen wurde zwar vor Jahren verhindert, jedoch wird diese alte Forderung der Stadtwerke demnächst wieder vorgelegt werden. Solch Verhalten prägt über die Jahre ein Image, dass der Landesgartenschau 2011 eher abträglich sein dürfte.
Zum anderen gibt es bei den Stadtwerken zwar hervorragende Abrechnungssysteme. Entscheidend ist jedoch, womit sie gefüttert werden. Und wer sich erinnert, dass das für wilhelm.tel ursprünglich vorgesehene Investitionsvolumen bei 40 Millionen Mark lag und jetzt tatsächlich mindestens 80 Millionen Euro beträgt, dürfte einigermaßen skeptisch auf die Kostenentwicklung bei der Landesgartenschau blicken. Zumal die Transparenz des Handels dort doch stark verbesserungsbedürftig ist. Kontrolliert wird die „Stadtpark Norderstedt GmbH“ durch einen 13köpfigen Aufsichtsrat, dem u.a. der Oberbürgermeister und der Erste Werkleiter angehören sollen.
Damit sind wir beim Personal. Obwohl der Oberbürgermeister eine kleine, preiswerte Gesellschaft angekündigt hat, gibt es doch immerhin drei Geschäftführer: den Baudezer-nenten, den kaufmännischen Werkleiter der Stadtwerke und den Pressesprecher der Stadt Norderstedt. Das ist, verglichen mit vielen anderen Gartenschauen, mindestens einer zuviel. Preiswert ist diese Geschäftsführung erfahrungsgemäß nur so lange, wie nicht das erste Gehalt, bei der Stadt oder den Stadtwerken, angehoben wird. Bei den Werkleitern war das jüngst der Fall.
Die GALiN Fraktion wird die städtebauliche und die finanzielle Entwicklung der Landesgartenschau aufmerksam und konstruktiv verfolgen. Die Hoffnung, mit wechselnder Mehrheit bei der Kommunalwahl 2008 ließe sich vieles korrigieren, teilt die GALiN Fraktion nicht. Bis zu dem Zeitpunkt dürften schon zu viele Rechte Dritter geschaffen worden sein und dann gilt: pacta sunt servanda.
GALiN Fraktion
Maren Plaschnick
Stadtvertreterin
Achtung: Aus gegebenem Anlass weist die GALiN Fraktion ausdrücklich darauf hin,dass es sich bei „den Bock zum Gärtner machen“ um einen Sinnspruch handelt, der ausschließlich metaphorisch und nicht wörtlich zu verstehen ist.
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