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Kiel bestätigt Rechtsauffassung der GALiN
In der Sitzung des Hauptausschusses vom 17.10.05 berichtete Oberbürgermeister Grote, dass in Gesprächen mit dem Innenminister und dem Leiter der Kommunalaufsicht festgestellt worden ist: Die Wirtschaftspläne der Stadtwerke und der städtischen Eigen-gesellschaften (EGNO, Tribühne, wilhelm.tel usw.) sind in öffentlicher Sitzung zu beraten.
Die GALiN Fraktion hatte die nicht öffentliche Behandlung des Wirtschaftsplans der Stadtwerke im Werkausschuss kritisiert und die Kommunalaufsicht in Kiel eingeschaltet.
Zu seinem mündlichen Bericht gab der Oberbürgermeister noch einen Vermerk des Amtes für Finanzen zu Protokoll, dass nach einer Ergänzung nun sämtliche von der GALiN zitierte Paragraphen der GO und der Gemeindehaushaltsverordnung zur Behandlung des Haushaltsplans mit Anlagen enthält.
Bei eindeutiger Rechtslage wird, so die Hoffnung der GALiN Fraktion, zukünftig ohne Zeitverlust und sanfte Nachhilfe aus Kiel hier vor Ort bürgerfreundlich entschieden werden können. Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke wurde dementsprechend am 26.10. in öffentlicher Sitzung behandelt und mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen
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