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Kommunikation am Beispiel Stadtwerke Wirtschaftsplan
“Was haben die Stadtwerke zu verbergen?“ – NZ v. 6.10.05
„Die Stadtwerke haben nichts zu verbergen“ – NZ v. 7.10.05
Nach der Aussage des Vorsitzenden des Werkausschusses, Herrn Leiteritz, hätten die Stadtwerke nichts zu verbergen. Das ist aus Sicht der GALiN zunächst einmal eine gute Nachricht!
Was jedoch in der Veröffentlichung seiner Äußerungen in der Norderstedter Zeitung vom 7.10.2005 offen bleibt, ist eine nachvollziehbare Begründung für die Abweichung von den in der Gemeindeordnung festgelegten Verfahren.
„Offensichtlich hat Frau Plaschnick mit Ihrer gewohnt und gekonnt pointierten Darstellung des Sachverhalts eine empfindliche Stelle getroffen“ sagt dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GALiN, Ulrich Böttcher. „Anders sind die verbalen Entgleisungen und inhaltsarmen, nebulösen Äußerungen die Herr Leiteritz wohl gestern zum Besten gegeben hat, kaum zu erklären. Es ist wirklich schade, dass Herr Leiteritz, der des geschriebenen und gesprochenen Wortes eigentlich auf erfreulich hohem Niveau mächtig ist, sich für einen solchen Ausrutscher nicht zu schade ist.“
Dabei geht er laut Norderstedter Zeitung in keiner Weise auf die zitierten Teile der Gemeindeordnung ein. Statt dessen versteigt er sich, neben diversen Beleidigungen unserer Fraktionskollegin, auch noch zu einer Schelte der Norderstedter Bürgerrinnen und Bürger, die sich seiner Ansicht nach falsch verhalten hätten, als sie im vorletzten Jahr per Bürgerentscheid die Privatisierung der Stadtwerke verhindert haben.
„Spätestens an dieser Stelle ist der ursprüngliche Sachverhalt völlig aus dem Fokus geraten.“sagt Böttcher dazu.
Deshalb sei zur inhaltlichen Diskussion noch einmal Folgendes angemerkt:
- Die Äußerung zu politischen Sachverhalten ist kein Privileg von Teilnehmern an einer Ausschusssitzung, sondern jede Fraktion kann dies nach Gutdünken tun. Dieses Prinzip gilt auch für den Werkausschuss.
- Die Wirtschaftspläne der Stadtwerke und der anderen städtischen Eigengesellschaften haben noch nie sensible Daten, wie etwa Kalkulationen, Kundendaten oder Lieferantenkonditionen, enthalten.
- Den von Herrn Leiteritz angeführten Wettbewerb gibt es nicht erst perspektivisch für das Jahr 2006. Trotzdem wurden bisher jedes Jahr alle Wirtschaftspläne in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen.
- Zusammengefasst geht es also darum ob speziell dem Paragraphen 79 Abs.1 der Gemeindeordnung und §2 Abs. 2 des Gemeindehaushaltsrechtes in angemessener Form Rechnung getragen wurde. Die Details dazu hat Frau Plaschnick in Ihrer Pressemitteilung vom 29.09.2005 ausführlich dargestellt, ein Teil davon wurde auch in die Veröffentlichung vom 6.10. übernommen
„Ich würde mich freuen,“so Ulrich Böttcher zum Schluss, “wenn die Kolleginnen und Kollegen der CDU mit uns gemeinsam in Ruhe eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht abwarten würden, anstatt zu versuchen uns nutzlose öffentliche Wortschlachten anzutragen. Es ist vielleicht angebracht an dieser Stelle einen Hinweis unseres Oberbürgermeisters aufzugreifen, der uns, wenn die Diskussionen zu bunt werden, gern an das Ansehen der Stadtvertretung erinnert.“
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