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Dornröschenschlaf in den politischen Gremien!?
So langsam fragt sich der gemeine Kommunalpolitiker, wozu er eigentlich gewählt worden ist. Um die Politik in unserer Stadt mitzugestalten und mitzubestimmen? Oder um als Bühnenstatisten den Ausführungen des Oberbürgermeisters zu lauschen?
Sieht man sich die Tagesordnung der morgigen Hauptaussitzung an, so kann man jedenfalls nicht den Eindruck gewinnen, dass Politiker in dieser Stadt noch irgendetwas zu bestimmen haben (und selbst wenn, wird der OB durch seinen Einfluss in der Mehrheitsfraktion schon dafür sorgen, dass die Entscheidungen in seinem Sinne getroffen werden). Der Hauptausschuss, immerhin nach der Gemeindeordnung das wichtigste Steuerungsgremium, hat morgen keinen Beratungsgegenstand auf der Tagesordnung, es werden lediglich Berichte des OB gegeben.
Dabei gibt es eigentlich viel zu tun für den Hauptausschuss. Denn ihm obliegt zum Beispiel die gesamte Steuerung der städtischen Gesellschaften und Beteiligungen. Aber die dazu nötigen zweimal jährlichen Berichte des Oberbürgermeisters hat dieser trotz einer entsprechenden rechtlichen Verpflichtung bis heute nicht gegeben. Die GALiN hat die entsprechenden Berichte schon länger erfolglos angemahnt, nun wird sie einen Antrag stellen, dass der Hauptausschuss endlich seine Aufgabe wahrnimmt.
Zwei Jahre nach der letzten Kommunalwahl lässt sich feststellen, dass die Entscheidungen nur noch in der 3. Etage des Rathauses getroffen werden. Eine politische Diskussion in den Gremien findet zunehmend immer weniger statt – und selbst, wenn diese einmal eindeutige Beschlüsse ergeben haben (siehe die Beschlussfassung zur Übertragung der Theater-Abos an die TriBühne), so werden diese einfach negiert und erneut zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung gesetzt (so in der nächsten Kulturausschusssitzung.).
Demokratie lebt vom (positiven) Streit um den richtigen Weg. Nicht von Jasagern und nicht von Sonnenkönigen, die mit entsprechender Auslegung der Gemeindeordnung alle Mitbestimmung der gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Keime ersticken wollen.
Wie sagte einst Willy Brandt: Mehr Demokratie wagen!
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