Pressemitteilung vom 04.05.05
Wer hat Angst vor einer/m Integrationsbeauftragten?
Für Klaus Rädiker , Mitglied im Sozialausschuss, ist das ein klarer Fall: Die CDU!
Mit Entsetzen mussten Besucher und Mitarbeiter der Agenda Arbeitsgruppe auf der letzten Sozialausschusssitzung am 28. April, erleben, wie die CDU mit ihrer Stimmenmehrheit den gemeinsam erarbeiteten Beschlussvorschlag von AGENDA 21, Flüchtlingsberatungsstelle und Volkshochschule kippte und stattdessen einen neuen Antrag stellte und mit der eigenen Mehrheitsmacht auch gleich beschloss.
Zum Hergang: Letzten September war man sich im Ausschuss darüber einig, dass unbedingt etwas für die Integration der MigrantInnen getan werden müsse.
Die Fachleute des Diakonischen Werkes hatten die Ergebnisse der Agenda-Arbeitsgruppen zusammengefasst und ein Konzept vorgestellt, wie möglichst viel an Integration erreicht werden könne. Als wichtigstes Instrument wurde die Schaffung der Stelle einer/s Integrationsbeauftragten vorgesehen.
Die AGENDA Gruppe bekam den Auftrag, Wege zu finden, dieses Konzept möglichst kostenneutral umzusetzen. Und sie hatten Erfolg – sie fanden einen Geldgeber!
Das Konzept hatte die Zuständigen bei „Aktion Mensch“ überzeugt und der Löwenanteil der Kosten für den Integrationsbeauftragten wäre für die nächsten drei Jahre gesichert.
Eigentlich war jetzt erreicht, was der Ausschuss seit September 2004 angestrebt hatte, fehlte nur noch der politische Beschluss.
Dass die CDU jetzt plötzlich einen Rückzieher macht, kann Klaus Rädiker sich nur so erklären: „ Bei der CDU ist anscheinend wieder ihre alte „Beauftragten-Phobie“ ausgebrochen. Sie haben schlichtweg Angst davor, dass da jemand ist, der die Interessen für eine Gruppe wahrnimmt, öffentlich macht und bündelt. Darum möchten sie ja auch am liebsten die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten abschaffen.“ Er fügt bedauernd hinzu: „Die versprochenen Gelder der ‚Aktion Mensch’ für die Integration sind mit dem neuen Antrag der CDU allerdings futsch. Das bedeutet, die monatelange Arbeit der AGENDA Gruppe war vergebens. Besonders bedauerlich ist aber, das damit wieder nichts für die MigrantInnen getan wird. Denn städtische Gelder wird die CDU dafür nicht ausgeben.“
Schade für die Stadt und das soziale Klima. Norderstedt eine Idee zurück.
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