Pressemitteilung vom 25.03.05
Keine Erhöhung der Kitagebühren
Kaum ist der Wahlrummel in Schleswig Holstein vorbei, versucht die Norderstedter CDU, einen neuen Angriff auf die sozialen Errungenschaften der Stadt:
Für die Sitzung des Ausschusses für junge Menschen am 6. April stellt die zahlenmäßig stärkste Fraktion folgenden Antrag:
„Die Verwaltung wird um Vorschläge zur Erhöhung des Kostendeckungsgrades der Elterngebühren an den Betriebskosten der Kindertagesstätten gebeten.“
Zwar wird im weiteren Antragstext vorgegeben, das „soziale Ausgewogenheit“ und „Gleichbehandlung aller Einrichtungen und Träger“ berücksichtigt werden sollen, aber an dem Ziel, der Umsetzung im Haushalt 2006 / 2007 wird kein Zweifel gelassen.
Dass die Verwaltung mit der Entwicklung beauftragt werden soll, ist besonders auffällig. Offensichtlich hat man in der CDU weder eigene Ideen, noch ist man bereit hinterher die Verantwortung zu übernehmen. Schließlich kommen die Vorschläge ja dann von der Verwaltung.
Ulrich Böttcher von der GALiN ist entrüstet:
“Bis gestern durften wir uns regelmäßig anhören, dass Rot/Grün in Kiel und Berlin den Bürgerrinnen und Bürgern ständig in die Taschen greifen würde - und kaum scheinen Wahlkampf-Rücksichten überflüssig, schlägt die Norderstedter CDU ein ums andere Mal zu:
Nachdem in der Stadtvertretung am 15. März die Erhöhung von Gas- und Strompreisen durchgepeitscht wurde, sind nun die Familien mit Kindern dran:
Wer sich Nachwuchs leistet soll gefälligst bluten!
Kannst Du, junge Mutter, Dir keinen Kita Platz leisten, musst Du wohl zu Hause bleiben.
Am Ende wird man sich gar noch rühmen, auf diesem Weg freie Arbeitsplätze geschaffen zu haben. Wenn das die angebliche wirtschaftliche Kompetenz der CDU sein, soll sehe ich im wahrsten Sinne des Wortes schwarz für Norderstedt.
Mann kann nur hoffen, dass die Eltern nun schnell und spürbar reagieren, denn anders ist bei den gegebenen Mehrheitsverhälnissen in den städtischen Gremien nichts zu verhindern.“
Der Ausschuss für junge Menschen tagt am 6. April in der Kindertagesstätte des Diakonischen Werkes in der Tannenhofstraße 22a. Die Sitzung ist öffentlich.
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