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Beschlossen: Persilschein für die Werkleitung
CDU und Bürgermeister waschen Vorgänge bei den Stadtwerken rein
Für erhebliche Empörung hat ein Antrag der CDU-Fraktion – die „Handschrift“ des Bürgermeisters ist unverkennbar – in der Sitzung des Hauptausschusses am 31. Januar gesorgt. Mit diesem Antrag werden Beschlüsse des Hauptausschusses, die nach der ersten Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) mehrheitlich gefasst wurden, aufgehoben. Darunter auch der Beschluss, die Werkleitung für die Beauftragung eines Gutachters persönlich in Regress zu nehmen. Mit diesem Gutachten hatte die Werkleitung seinerzeit versucht, eine einstweilige Verfügung gegen ihren Dienstherrn zu erwirken und war grandios gescheitert.
Begründet wurde der Antrag mit den Prüfergebnissen des Landesrechnungshofs (LRH) „wirtschaftlicher Schaden nicht erkennbar bzw. nachweisbar“ und der Einstellung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Die Prüfergebnisse des RPA der Stadt Norderstedt wurden völlig ignoriert, obwohl der LRH auch dazu ausdrücklich feststellt: „Die darüber hinaus festgestellten Rechtsverstöße und Unregelmäßigkeiten unter den vom RPA zutreffend angelegten öffentlich-rechtlichen Maßstäben sind in ihrer Gesamtheit jedoch bedenklich...“
„Besonders empörend finde ich, dass der Bürgermeister seine von uns seit über einem Jahr geforderte Stellungnahme in Form einer Lesestunde mündlich abgibt,“ meint Anette Reinders, Fraktionsvorsitzende der GALiN, „wir wollten deren Inhalt würdigen, bevor wir uns mit einem abschließenden Antrag befassen. So geht das nicht.“ Während der Hauptausschuss sich mit der mündlichen Stellungnahme nach dem Willen des Bürgermeisters begnügen muss, haben der Landesrechnungshof und die Kommunalaufsicht diesen Bericht schriftlich vorliegen. Die Stadtvertreterin Maren Plaschnick hat angekündigt, beim Bürgermeister einen Antrag auf Akteneinsicht zu stellen.
Der CDU-Antrag wurde mehrheitlich beschlossen, die GALiN hat im Hauptausschuss kein Stimmrecht.
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