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Pressemitteilung vom 21.02.05
Hilfe für Südostasien von CDU und FDP verhindert!
Der Hauptausschuss den Antrag der GALiN auf Einrichtung einer Patenschaft für eine Gemeinde in den von der Flutwelle betroffenen Gebieten endgültig abgelehnt. Obwohl inzwischen die Umsetzung dieser Hilfsaktion immer konkretere Formen angenommen hat, behauptete die CDU-Fraktion, dass für eine grundsätzliche Beschlussfassung nicht genügend Informationen bekannt seien. Aus Sicht der GALiN handelt es sich dabei um eine vorgeschobene Begründung, da sowohl die Freie und Hansestadt Hamburg mit einer breiten Mehrheit als auch das Land Schleswig-Holstein eine entsprechende Aktion beschlossen haben.
Schon die Verweisung des Antrages in den Hauptausschuss am 25.01.05 machte deutlich, dass die Fraktionen von CDU und FDP aus politischen Gründen diesen Antrag nicht unterstützen wollten. Die GALiN-Fraktionsvorsitzende Anette Reinders äußerte deshalb im Hauptausschuss auch ihre Befürchtung, dass der Antrag inzwischen „unter die Räder“ gekommen sei und eine breite politische Mehrheit kaum noch zu erreichen ist.
Was dann passierte, war allerdings nur noch peinlich, denn die CDU-Fraktion zauberte einen neuen Antrag aus der Tasche, in dem die Gelder für den bereits abgesagtne Neujahrsempfang erneut für den guten Zweck herhalten sollten. So wurde aus der Idee zu einem breit angelegten Unterstützungsprojekt eine Ablassspende – die darüber hinaus auch bereits zuvor noch öffentlichkeitswirksam von der Stadtpräsidentin und vom Bürgermeister verkauft worden war.
Norderstedt wird sich jetzt also nicht an den internationalen Hilfsmaßnahmen zum Wiederaufbau in den Katastrophengebieten beteiligen. „Persönlich und menschlich bin ich enttäuscht“, äußerte Anette Reinders. „Die Patenschaft wäre eine gute Möglichkeit gewesen, direkte Hilfe zu leisten und den Wiederaufbau durch vielfältige Aktionen zu unterstützen.“ Aber in Zeiten einer absoluten Mehrheit darf ein solcher Antrag anscheinend nur von der Mehrheitsfraktion kommen ...
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