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Letzte Änderung
04.08.2010

Hartz IV

 

Pressemitteilung vom 10.11.04

Kein Geld von Hartz IV? – Pech gehabt!

In Ihrem Artikel vom 30.10.04, „Jetzt arbeiten sie sogar sonnabends für Hartz IV“ beschreibt die NZ, mit welchem hohen persönlichen und zeitlichen Einsatz die schon heute betroffenen Mitarbeiter des künftigen Leistungszentrums an der Erfassung der Anträge auf ALG II arbeiten. Dafür verdienen sie unser aller Anerkennung und Respekt, zumal wenn man hört, dass von den ursprünglich dafür geplanten 35 Stellen nur noch 27,5 übrig geblieben sind.

Nachdenklich stimmt aber dann der vorletzte Absatz, nach dem erst etwa 50% der potenziellen Leistungsempfänger ihre Anträge auch wirklich abgegeben haben, obwohl die Frist dafür am 10. Dezember endet. Sie laufen Gefahr, Anfang Januar ohne einen Pfennig Geld da zu stehen.

Dieses Risiko wird dann in Form eines Zitates unseres Landrates Gorrissen noch einmal sehr drastisch deutlich gemacht.

„Ich kann nur hoffen“, sagt dazu Klaus Rädiker, sozialpolitischer Sprecher der GALiN Fraktion in der Norderstedter Stadtvertretung, „dass, wenn diese Äußerung denn wirklich so gefallen ist, Herr Gorrissen einem Anfall von erzieherischem Anspruch erlegen ist und hofft die noch säumigen Antragsteller mit derartigem Getöse aufschrecken zu können. Andernfalls würde die zitierte Äußerung einen Grad von Menschenverachtung widerspiegeln, der dem Träger eines Landratsamtes auf keinen Fall ansteht!“

Hier schüchtert ein Landrat von seinem sicheren, hoch bezahlten Arbeitsplatz aus die Menschen ein, die, wenn man sie denn ließe, liebend gern arbeiten und so, über ihre Steuerzahlungen, etwas zu seinem Wohlergehen beitragen würden.

Was nämlich macht der Landrat? Er bedroht genau diese Menschen mit Hunger und Obdachlosigkeit – oder wie soll man sonst die zitierte Äußerung verstehen „Aber wer sich nicht rechtzeitig gekümmert hat „ ...“bekommt nichts“?

In der Zwischenzeit erfassen die eingangs erwähnten Mitarbeiter und Mitarbeiterrinnen des Leistungszentrums die bereits vorliegenden Anträge, soweit das EDV System es zulässt. Zur Zeit darf hier nur am Tag und nur mit 50 % der ursprünglich geplanten Last in die Tasten gegriffen werden. Nachts darf niemand an das System, weil dann die Fachleute ganz vorsichtig die Daten zurechtrücken und sortieren.

Warum das so ist? Nach den allseits bekannten Einführungsproblemen mit der LKW Maut haben wir hier allem Anschein nach das zweite IT Großprojekt, dass für die öffentliche Hand nicht beherrschbar ist. Die Fachleute stehen auf der Bremse, weil sie Angst vor dem großen Zusammenbruch haben.

Da kann man nur hoffen, dass Herr Gorrissen für diesen Fall, den sich natürlich niemand wünscht, vorgesorgt und einen Notfallplan vorbereitet hat.

 Vielleicht sollte man im Versagens-Fall den Spieß ja einfach einmal umdrehen und die Philosophie des Landrats gegen ihn selber wenden:

Hat Herr Gorrissen sich „nicht rechtzeitig darum gekümmert“ werden ihm zur Strafe und zur teilweisen Wiedergutmachung seine Landrats-Bezüge nicht gezahlt.

 Das würde viel Geld sparen, das dazu dienen könnte entstandene Schäden zu mindern. Aber solch drastische „Erziehungsmaßnahmen“ werden wohl nur Menschen zugemutet, denen es sowieso nicht so gut geht.

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