|
Pressemitteilung vom 10.11.04
Freistaat Norderstedt
Wenn man sich die derzeitige Diskussion um die „Große kreisangehörige Stadt“ betrachtet, so kann man den Eindruck einer verkehrten Welt erhalten. Während allenthalben über Verwaltungszusammenlegungen gesprochen wird, will sich die Stadt Norderstedt neue Verwaltungsaufgaben ans Bein binden.
Anscheinend geht es bei dieser Diskussion mehr um Machtinteressen als um eine bürgerfreundliche Verwaltung. Denn die meisten Bürgerinnen und Bürger müssen wohl nur in den seltensten Fällen in die Kreisstadt fahren. Viele Ämter, wie z. B. die Zulassungsstelle, das Gesundheitsamt oder das Jugendamt sind bereits dezentralisiert worden und noch zentral vorgehaltene Aufgaben, wie z.B. das Ausstellen eines Führerscheins oder das Erteilen einer Aufenthaltsgenehmigung könnten bei Bedarf auch in die bereits vorhandenen Außenstellen verlagert werden.
Der ganzen Diskussion hat die SPD nun noch eins drauf gesetzt, indem sie die kreisfreie Stadt fordert. Man fragt sich wirklich, ob das als ernst gemeinter Vorschlag oder satirisch gemeint ist. Denn gerade erst vor kurzem war zu lesen, dass die kreisfreie Stadt Neumünster - größenmäßig in etwa mit Norderstedt vergleichbar - nicht länger kreisfrei bleiben möchte, sondern sich mit dem Kreis Segeberg zusammenschließen will. Aus Kostengründen!
Überhaupt, Geld scheint in dieser Diskussion keine Rolle zu spielen, denn bislang wurde noch nicht eine Zahl genannt. Aber es will doch wohl keiner ernsthaft glauben, dass wir bei der Übernahme dieser ganzen neuen Aufgaben nicht noch kräftig draufzahlen müssen; schließlich ist der Kreis nicht umsonst seit Jahren chronisch pleite.
Die GALiN ist durchaus dafür, über Verwaltungsstrukturen im Lande nachzudenken. „Dabei brauchen wir aber keine Rückkehr zu kleinen Fürstentümern“, so Fraktionsvorsitzende Anette Reinders, „sondern eine sinnvolle bürgernahe Aufgabenverteilung zwischen den einzelnen Gliederungen und eine Optimierung der mittleren Ebene, wie sie z.B. durch eine Neuordnung der Kreise im Lande auf vier große Verwaltungseinheiten erreicht werden kann.“
|
