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Obdachlosenunterkunft / Besuch des Landrates im Sozialausschuss
Im Mai forderte der Sozialausschuss der Stadt Norderstedt Landrat Gorissen und den Kreis Segeberg auf, für die Wahrnehmung ihrer Betreuungspflicht gegenüber den Bewohnern der Obdachlosenunterkunft in Norderstedt zu sorgen.
Auslöser waren zwei Fälle von extremer Gewalt, die Tötung eines Bewohners und die versuchte Selbsttötung eines anderen.
Der Landrat antwortete schriftlich mit einer Darlegung seiner Auffassung der Zuständigkeiten, mit der er begründete, warum er sich den Schuh nicht anziehen wollte.
Aber, und das ist positiv an der Sache, Herr Gorissen bot dem Norderstedter Sozialausschuss ein Gespräch an!
Nur 3 vernachlässigbare Monate später hat dieses Gespräch nun am 26.08.04 im Sozialausschuss stattgefunden.
Der Landrat eröffnete die Runde mit der Aussage, dass man heute sicher zu keiner Lösung kommen könne, da budgetwirksame Entscheidungen natürlich vom Kreistag beschlossen werden müssten, er also heute keine Zusagen machen könne. Aber er wolle den Standpunkt und die Anregungen aus Norderstedt gern mitnehmen und in die Kreisgremien tragen.
Vielleicht lasse sich ja eine gemeinsam getragene Lösung entwickeln.
Da fragt man sich doch, so der sozialpolitische Sprecher der GALiN, Klaus Rädiker, ob sich im letzten viertel Jahr überhaupt jemand im Kreis mit unserem Anliegen auseinandergesetzt hat, oder ob man, ohne die geringste Rücksicht auf die betroffenen Menschen zu nehmen, erst Mal in Ruhe die Sommerpause der Gremien auch zur eigenen Erholung genutzt hatte.
Die Norderstedter Stadtpräsidentin, Charlotte Paschen, CDU, hingegen, nahm den Faden des Landrates freudig auf und erklärte für ihre Fraktion, Norderstedt sei zu jeder Zusammenarbeit bereit - nur kosten dürfe es nichts.
Als nach eineinhalb Stunden Debatte nichts Konkretes für die Bewohner der Obdachlosenunterkunft herausgekommen war, beantragten SPD und GALiN, die Stadt Norderstedt möge, wenn denn der Landrat heute nicht wollte oder könnte, das Thema zunächst selbst in die Hand zu nehmen und dafür zu sorgen, dass die größte Not der Menschen am Langenharmer Weg gelindert würde.
Entsetzt wiesen CDU und FDP dieses offenbar schon fast unsittliche Ansinnen, das Wohl der Menschen über haushaltstechnische Bedenken zu stellen von sich. Sie vertagten den Antrag, die Stadt möge sich engagieren mit der Begründung, dann bräuchte sich der Landrat ja gar nicht mehr zu kümmern.
Dazu noch einmal Klaus Rädiker: Diese Entscheidung heißt nichts anderes als dass die Stadt die schwächsten ihrer Bürger im Stich lässt. Ich hoffe, die Damen und Herren von CDU und FDP können noch schlafen, nachdem sie diesen Beschluss gefasst haben. Hoffentlich passiert am Langenharmer Weg in den nächsten Monaten, die das weitere Verfahren sicher noch dauern wird, keine erneute Katastrophe. Die hätten die besagten Ausschussmitglieder dann mit zu verantworten!
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