Pressemitteilung vom 13.04.04
Startschuss: CDU beschließt Privatisierung städtischer Kultur
Der „Flurfunk“ hatte das Ergebnis der CDU-Fraktionsklausur seit Monaten verbreitet: Das städtische FORUM als Dreh- und Angelpunkt städtischer Theater-, Konzert- und anderer Veranstaltungen soll zerschlagen, Teile davon privatisiert werden. Jetzt wurde ein Anfang im Ausschuss für Kultur und Städtepartnerschaften gemacht.
Aushilfskräfte für städtische Theateraufführungen in der ‚Tribühne’ werden nicht mehr vom FORUM, sondern von dort gestellt. Verträge sollen auslaufen. Ein Nachweis größerer Wirtschaftlichkeit konnte, trotz Nachfrage, nicht erbracht werden, da das Kulturbudget der Stadt zukünftig mit 16,50 Euro/ Stunde belastet wird, obwohl die ‚Tribühne’ Aushilfskräfte nach eigener Aussage für 9,50 Euro/ Stunde und damit deutlich preiswerter verpflichten kann.
Ein stark verkleinerter Personalpool wird bei der Stadt verbleiben müssen, da die Stadt weitere Veranstaltungsorte abdeckt. „Wenn das FORUM zukünftig die gleichen und höhere Stundensätze für Aushilfen an die ‚Tribühne’ zu zahlen hat, ist das eine weitere Subventionierung dieser stark defizitär wirtschaftenden Gesellschaft,“ stellt Kultursprecher Mathias Bull (GALiN) dazu fest.
Das FORUMCenter als zentraler Ort für den Vorverkauf aller Veranstaltungen und der VHS-Kurse wird zerschlagen. Der Vorverkauf für alle Veranstaltungen, egal wer sie veranstaltet, findet durch die ‚Tribühne’ in den Räumen der ‚Tribühne’ statt. Dazu sind dort Investitionen in unbekannter Höhe notwendig. Damit hat der Kunde zukünftig in der Rathauspassage zwei Anlaufstellen, Vorverkauf und VHS. Dies als größere Kundenfreundlichkeit und bessere Wirtschaftlichkeit darstellen zu wollen, wurde von der CDU gar nicht erst versucht. Als besonders befremdlich stellte sich während der Beratung heraus, dass der CDU-Fraktion offensichtlich sachliche Argumente für ihre Beschlüsse fehlten und sie sich allein auf die Empfehlungen des Geschäftsführers der ‚Tribühne’ verließ, der sie in einer Sitzungspause nachdrücklich auf seine Linie einschwor.
Hier wurde deutlich, dass die Phrase der CDU vom „verantwortungsvollen Umgang mit einer absoluten Mehrheit“ genau dies ist: eine Phrase. Mathias Bull bedauert: „Die CDU demonstrierte wieder einmal ihre Macht und vernichtete mit einem Handstreich die Ergebnisse des wochenlangen Bemühens der Verwaltung, zu einer einvernehmlichen Lösung mit der MeNo GmbH zu kommen!“
„Im FORUM Arbeitsplätze abzubauen und den Kundenservice zu verschlechtern, ohne die bessere Wirtschaftlichkeit durch Zahlen zu belegen, ist unprofessionell,“ wettert die wirtschaftspolitische Sprecherin der GALiN Fraktion, Maren Plaschnick. „Erstaunt bin ich allerdings nicht. Denn bisher schon hat die Geschäftsleitung der ‚Tribühne’ immer wieder neue Begründungen dafür gefunden, weshalb die Zielvorgaben nicht erreicht wurden.“
Besorgnis erregend ist die offenkundige Interessenkollision, die dadurch entsteht, dass der Kulturdezernent und etliche Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Städtepartner-schaften zugleich Vorsitzender und Mitglieder im Aufsichtsrat der ‚Tribühne’ sind. Dabei wird völlig verdrängt, in welchem Gremium man gerade tagt. Diese Bewusstseinsspaltung wurde besonders deutlich beim zuständigen Kulturdezernenten, der angesichts der dort anwesenden Mitarbeiterinnen kein Wort über die drohenden Arbeitsplatzverluste im FORUM verlor.
Angesichts der von der CDU ausgegebenen Parole, die schmerzhaftesten Einschnitte im Kulturbereich erst nach dem 13. Juni (Bürgermeisterwahl) vorzunehmen, erwartet die GALiN Fraktion ein klares, unmissverständliches Wort des Bürgermeisters über seine Absichten.
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