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Pressemitteilung vom 25.04.04
Dornröschenschlaf im Rathaus
Überarbeiten tun sich die Kommunalpolitiker derzeit wahrlich nicht. Schon seit einigen Wochen ist das politische Leben in Stadtvertretung und Ausschüssen quasi zum Erliegen gekommen. Sicher ist es Zufall, dass derzeit weder strittige Themen in den Ausschüssen behandelt noch heikle Anfragen beantwortet werden. Und vermutlich muss man auch keine Hintergedanken haben, wenn der Hauptausschuss einen Betriebsausflug zum Klinikum Nord unternimmt anstatt einmal die längst überfälligen Beteiligungsberichte vom Bürgermeister einzufordern. Da wundert es auch niemanden mehr, dass Ausschusssitzungen ständig ausfallen. Böse Zungen behaupten allerdings, dass es für all diese Phänomene nur eine Erklärung gibt: die kommende Bürgermeisterwahl. Wenn erst der Juni vorbei ist, wird wieder über die Schließung von Büchereien, zusätzliche Gebühren in den Kitas für Früh- und Spätdienste und weitere Einsparungen in der offenen Jugendarbeit diskutiert und beschlossen werden.
Interessanterweise scheinen auch die Sozialdemokraten mit diesem Vorgehen einverstanden zu sein. Anstatt nun ihrerseits politische Themen zu besetzen, Anträge zu stellen und die politischen Absichten der schwarzen Mehrheitsfraktion ans Licht der Öffentlichkeit zu ziehen, beschränken sich führende Vertreter der SPD auf Geschäftsordnungsdebatten, die nur das Ziel haben, die Stadtpräsidentin zu demontieren.
Nun könnte man meinen, das politische Leben ruht, weil die großen Parteien mit dem Bürgermeisterwahlkampf beschäftigt sind. Aber auch von einem Wahlkampf ist in Norderstedt nichts zu merken. Die eine Kandidatin verkauft Wein und Kunstwerke, während der andere den Bürgern einmal die schlechte Qualität unserer Radwege zeigen will. Von dem dritten Kandidaten hat man seit Wochen gar nichts mehr gehört, so dass man nicht weiss, ob es ihn überhaupt noch gibt.
Politische Auseinandersetzungen – auch im Bürgermeisterwahlkampf Fehlanzeige. Da fragt man sich wirklich, ob die Kandidat/innen meinen, dass am Ende der gewinnt, der das beste Freizeitprogramm anbietet oder ob sie tatsächlich kein Programm haben. Zu befürchten ist allerdings, dass ein derart unpolitischer Wahlkampf erst recht niemanden an die Urne treiben wird.
Armes Norderstedt.
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