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Stadtwerke, wihelm.tel und noa4
Heisse Diskussionen im Norderstedter Sommerloch
In den letzten Wochen wurde in der Öffentlichkeit heftig über die Stadtwerke, die Telefongesellschaft wilhelm.tel und und den Fernsehsender noa4 diskutiert.
Dabei geht es eigentlich um 3 verschiedene Themenkomplexe:
- Die Finanzierung von wilhelm.tel
Für die Verkabelung der Stadt Norderstedt müssen die Stadtwerke als Betreiber des Netzes ca. 75 Mio DM aufbringen. Nach den Erwartungen der Stadtwerke soll wilhelm.tel bereits im nächsten Jahr schwarze Zahlen schreiben.
In der öffentlichen Diskussion wurde hier häufig die Befürchtung genannt, die Strompreise könnten aufgrund der Investitionen steigen. Bislang ist dies jedoch nicht der Fall; lt. einer jüngsten Erhebung liegt der Strompreis in Norderstedt bundesweit an 4. niedrigster Stelle.
Kritikpunkt ist allerdings auch die undurchsichtige finanzielle Trennung von Stadtwerken und wilhelm.tel.
- Finanzierung des Fernsehsender noa 4
Hier wurden in der Öffentlichkeit zunächst sehr hoch gegriffene Zahlen (ca 9. Mio Euro) über Werbemittel von Stadtwerken, arriba und noa 4 genannt. Inzwischen wurde bekannt, dass diese 3 Unternehmen ingesamt in den nächsten 3 Jahren 1,1 Mio Euro für Werbung in dem örtlichen Fernsehkanal noa 4 ausgeben werden.
Der Fernsehsender hat seinen Sitz bei den Stadtwerken, obwohl eigentlich eine Unabhängigkeit vorhanden sein muss.
- Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Stadtwerke
Das RPA der Stadt hat die Stadtwerke geprüft und dabei festgestellt, dass die Vorgaben der Vergabeordnungen und der Korruptionserlass des Innenministeriums nicht immer eingehalten wurden. Außerdem wurden diverse Geschäftspraktiken wie z.B. das Sponsoring von 1.SCN und die übertarifliche Bezhalung von Mitarbeitern kritisiert.
Bei der Diskussion um dieses Thema sind vielfältige Aspekte zu beachten. Der Hauptdreh- und Angelpunkt ist wohl die Frage um die künftige Gesellschaftsform der Stadtwerke.
Eine interessante Diskussion zu diesem Thema, in dem fast alle Pro und Contras beleuchtet werden, kann man im Diskussionsforum von wilhelm.tel nachlesen:
Teil 1: http://board.wtnet.de/thread.php?threadid=613&boardid=11&styleid=2
Teil 2: http://board.wtnet.de/thread.php?threadid=648&boardid=11&styleid=2
Und das meint die GALiN dazu
Sportsonsoring und HSV-Seats müssen nicht sein. Auch kann man von den Stadtwerken erwarten, dass Bestimmungen wie z.B. der Korruptionserlass eingehalten werden. Es steht aber zu befürchten, dass die ganze Diskussion dazu benutzt wird, den noch “kommunalen Eigenbetrieb Stadtwerke” in eine andere Gesellschaftsform zu überführen. Da träumen manche in dieser Stadt von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), andere von Aktiengesellschaften (AG) - und von strategischen Partnerschaften mit EON, Vaddenfall und wie sie alle heissen.
Die Grüne Alternative Liste in Norderstedt lehnt alle diese Pläne ab. Die Stadtwerke betreiben mit ihren Sparten Gas, Wasser und Strom Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger. Insofern sehen wir es als sehr problematisch an, wenn zukünftig nur noch Profitinteressen die Grundversorgung der Norderstedter Bevölkerung bestimmen. Weiterhin kann davon ausgegangen werden, dass ein auf Gewinn ausgerichtetes Unternehmen - welcher Gesellschaftsform auch immer - als erstes die unrentablen Sparten Verkehrsgesellschaft und Arriba abstossen wird.
Ob die Stadt Norderstedt nun unbedingt einen lokalen Fernsehsender haben muss, ist sicherlich Ansichtssache.Allerdings muss man schon feststellen, dass seitens der Bevölkerung grosses Interesse an lokalen Fernsehnachrichten besteht. Dies kann man beispielsweise auch an der Popularität des Schleswig-Holstein-Magazin auf N3 ablesen.Insofern steht die GALiN dem Projekt noa4 zunächst einmal offen gegenüber Auch gegen die Finanzierung durch Werbung ist nichts einzuwenden, doch sollte immer deutlich sein, wo der journalistische Beitrag endet und die Werbung anfängt. Hilfreich könnten in diesem Zusammenhang der Vorschlag der Fraktion Grüne Alternative zur Einrichtung eines Fernsehbeirates sein, in dem möglichste vielfältige gesellschaftliche Gruppen, Organisationen und Institutionen vertreten sein sollten. Außerdem muss eine räumliche Trennung von den Stadtwerken vorgenommen werden.
Hiinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Stadtwerke und der verbundenen Unternehmen wird die Fraktion Grüne Alternative eine besondere Prüfung durch Wirtschaftssachverständige fordern. Außerdem muss die Eigenbetriebsverordnung überarbeiten werden, damit die politische Einflussnahme gesichert und die Allmacht der Werkleitung eingeschränkt wird.
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