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Keine Privatisierung
von Strom, Gas und Wasser in Norderstedt!
CDU-Fraktion, Bürgermeister (CDU) und kaufmännischer Werkleiter der Stadtwerke (CDU) wollen die schnelle Umwandlung unserer städtischen Werke in eine Kapitalgesellschaft.
Die E.ON (Schleswag) will Miteigentümerin der Stadtwerke Norderstedt werden. Das bringt eine sichere Rendite und einen gesicherten Absatzmarkt - für die Energiekonzerne!
Die Umwandlung der Stadtwerke in eine Kapitalgesellschaft kann dazu führen, dass die Preise steigen, dass Gewinne nicht mehr an die Stadt abgeführt werden und dass die unrentablen Geschäftszweige wie Arriba und Verkehrsgesellschaft (Bahnen und Busse) abgestoßen werden.
Ist das im Interesse der Bürgerinnen und Bürger?
Die Grüne Alternative Liste in Norderstedt (GALiN) fordert:
Die Stadtwerke Norderstedt bleiben ein kommunaler Eigenbetrieb und werden betriebswirtschaftlich optimiert. Dazu hat die GALiN bereits im November 2002 einen Antrag in der Stadtvertretung gestellt. Der Bürgermeister wird aufgefordert, umgehend in diese Richtung tätig zu werden.
Die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser gehört zur Daseinvorsorge der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Deshalb meint die GALiN, dass die Entscheidungen darüber auch in unserer Stadt getroffen werden müssen - und nicht in irgendwelchen Konzernzentralen.
Gewinne, die aus städtischem Eigentum in Norderstedt erwirtschaftet werden, müssen auch in unserer Stadt wieder investiert werden und dürfen, auch nicht anteilig, nicht in die privaten Taschen eines Energiekonzerns in München fließen.
Das Norderstedter Wasser ist gut und im Preis noch angemessen. Diese Qualität muss erhalten bleiben und darf nicht irgendeiner Renditeerwartung geopfert werden.
Dass eine Kontrolle unserer Stadtwerke dringend geboten ist, hat die Prüfung durch RPA (Rechnungsprüfungsamt) gezeigt. Trotz dieser Berichte und der laufenden Ermittlung der Staatsanwaltschaft sollen die Kontrollrechte der Stadtvertretung weiter eingeschränkt werden, denn in einem Aufsichtsrat wird alles hinter verschlossenen Türen verhandelt.
Ein Prüfauftrag, wie ihn die Stadtvertretung beschlossen hat, erfordert die sorgfältige Analyse mit Daten, Zahlen und Fakten über mindestens vier mögliche Gesellschaftsformen. Jetzt ist der Bürgermeister gefordert. Da seit langem bekannt, dass der Bürgermeister die Stadtwerke in eine Aktiengesellschaft umwandeln will, stellt sich die Frage, wie objektiv der Bürgermeister die Stadtvertretung tatsächlich informieren wird.
Wenn auch Sie „Nein“ sagen zur Umwandlung der Stadtwerke in eine Kapitalgesellschaft und zur Privatisierung von Strom, Gas und Wasser, sagen Sie uns und anderen Ihre Meinung, mischen Sie sich ein – bevor es zu spät
Beteiligen Sie sich am Bürgerbegehren
>Pro Eigenbetrieb Stadtwerke<!
Unterschreiben Sie jetzt!! Nähere Infos unter www.pro-eigenbetrieb.de
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